Allgemeine Geschäftsbedingungen der NÜGA® Galvanotechnische Elektrowärme GmbH - nachfolgend NÜGA® - für Verkauf und Lieferung

§ 1 Geltungsbereich
Sämtliche Lieferungen der NÜGA erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Bedingungen. Andere Bedingungen werden nicht Vertragsinhalt, auch wenn NÜGA nicht ausdrücklich widerspricht. Die Bedingungen finden gleichsam auf alle künftigen Geschäftsbeziehungen Anwendung, auch ohne nochmalige ausdrückliche Vereinbarung. Sie gelten mit der Erteilung des Auftrages oder Entgegennahme der Lieferung als angenommen. Soweit der Käufer im Rahmen einer Gegenbestätigung auf eigene Geschäftsbedingungen verweisst, wird diesen hiermit widersprochen.
§ 2 Angebot und Preis
(1) Die Angebote der NÜGA sind freibleibend.
(2) Sämtliche Aufträge und Vereinbarungen, einschließlich etwaig erteilter Preisauskünfte, bedürfen für ihre Wirksamkeit der schriftlichen Bestätigung der NÜGA. Dies gilt nicht für Nebenabreden und Vertragsänderungen.
(3)Der Käufer versichert mit Annahme des Angebots gleichzeitig seine Kreditwürdigkeit.
(4)Die Preise der NÜGA verstehen sich in EURO ab Lieferwerk Georgensgmünd ohne Mehrwertssteuer, auf Wunsch zuzüglich einer Bruchversicherung über 0,8% und unter Zugrundlegung der am Tag der Lieferung preisrechtlich zulässigen Notierung. Die Berechnung der Verpackung erfolgt gesondert und zum Selbstkostenpreis. Eine Gutschrift für zurückgesandtes Verpackungsmaterial (Postkisten etc.) ist ausgeschlossen, ausgenommen für in gutem Zustand befindliche Bahnkisten, sofern die Rücksendung frei erfolgt. In diesem Fall wird ein Betrag in Höhe von 2/3 des bezeichneten Wertes gutgeschrieben. Der Versand erfolgt ausschließlich auf Kosten des Käufers, auch sofern Preise als frachtfrei bezeichnet sind. Eine Versicherung der Waren gegen Transportschäden, Diebstahl, etc. erfolgt nur auf ausdrücklichen Wunsch des Käufers und auf dessen Kosten.
(5)Etwa bewilligte Rabatte, Umsatz- und Frachtvergütungen kommen bei außergerichtlichen Vergleichsverhandlungen und/oder gerichtlichen Verfahren, bei Insolvenz oder Zahlungsverzug von mehr als zwei Monaten, sowie bei gerichtlicher Beitreibung in Wegfall. Gleiches gilt für einen vereinbarten Skontoabzug, sofern der Käufer mit fälligen Rechnungen in Verzug ist.
(6) NÜGA ist -sofern es sich beim Käufer um einen Unternehmer handelt -berechtigt, den vereinbarten Preis entsprechend zu erhöhen, wenn die Lieferung vertragsgemäß mehr als einen Monat nach Vertragsschluss erbracht wird und soweit die Preiserhöhung auf zwischenzeitliche Kostensteigerungen wie Materialpreiserhöhung, betriebliche Lohnerhöhung, Erhöhung der Umsatz und/oder Gewerbesteuer, Hilfsstoffen, Fracht etc. zurückzuführen ist.
(7)Lieferungen ins Ausland erfolgen unverzollt, bei Zahlung "gegen Dokumente" oder gegen Zahlungsnachweis, in der Währung EURO, sowie ohne Skontoabzüge, sofern nicht ausdrücklich Abweichendes vereinbart wurde.
§ 3 Lieferzeit
(1)Lieferzeiten sind nur bei ausdrücklicher schriftlicher Vereinbarung verbindlich, wobei sich NÜGA jederzeit die Liefermöglichkeit ab Lager, sowie den Zwischenverkauf vorbehält.
(2)Lieferzeitverzögerungen aufgrund von Ereignissen, welche NÜGA die Lieferung wesentlich erschweren oder unmöglich machen, insbesondere aufgrund höherer Gewalt, Streik, Aussperrung, behördliche Anordnung, Maschinenbruch, Rohrmaterialmangel u.ä. Ereignisse, die außerhalb des Einflussbereiches der NÜGA liegen - auch wenn sie bei Lieferanten der NÜGA oder deren Unterlieferanten eintreten - hat NÜGA auch bei verbindlich vereinbarten Fristen nicht zu vertreten. NÜGA ist in diesen Fällen berechtigt, die Lieferung über die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben oder wegen des noch nicht erfüllten Teils ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten.
(3) Sofern es sich beim Käufer um ein Unternehmen handelt, ist der geltend gemachte Verzugsschaden begrenzt auf höchstens 5% des Rechnungswertes der vom Verzug betroffenen Lieferung. Weitergehende Ansprüche sind ausgeschlossen, sofern der Verzug nicht auf zumindest grober Fahrlässigkeit der NÜGA beruht.
(4) NÜGA ist zu Teillieferungen jederzeit berechtigt, sofern dies für den Käufer unter Berücksichtigung der Interessen der NÜGA zumutbar ist.
(5) Die Einhaltung der Lieferverpflichtung der NÜGA setzt die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtungen des Käufers voraus.
(6) Die Gefahr geht auf den Käufer über, sobald die Sendung an die den Transport ausführende Person übergeben ist oder zum Zwecke der Übersendung das Lager der NÜGA verlassen hat.
§ 4 Zahlungsbedingungen
(1) Die vereinbarte Vergütung ist innerhalb von 10 Tagen nach erbrachter Leistung und Rechnungstellung fällig abzüglich 2% Skonto vom Nettowarenwert.
(2) Von Lohn-, Verpackungs- und Frachtkosten kann kein Skonto abgezogen werden.
(3) Soweit NÜGA Zahlungen durch Wechsel oder andere nicht bare Zahlungsmitteln akzeptiert, erfolgt dies zahlungshalber und gehen anfallende Spesen zu Lasten des Käufers. Wird ein Wechsel nicht eingelöst, so ist der Gesamtbetrag der Rechnung sofort zur Zahlung fällig. Im übrigen werden die Zahlungsmodalitäten individuell einzeln vereinbart.
(4) Bei Verzug des Käufers ist der jeweils offene Restbetrag, sofern es sich bei diesem um einen Unternehmer handelt, mit 10, in allen übrigen Fällen mit 5 Prozentpunkten Zinsen über dem Basiszinssatz gemäß §247 BGB ab Verzugszeitpunkt zu verzinsen.
(5) Werden der NÜGA Umstände bekannt, die berechtigte Zweifel an der Kreditwürdigkeit des Käufers aufkommen lassen, so kann NÜGA sofortige Zahlung in bar verlangen oder nach Maßgabe §7 Abs.5 dieser Bedingungen vom Vertrag zurücktreten. Der Nachweis derartiger Umstände gilt insbesondere bei entsprechender Auskunft einer angesehenen Auskunftei oder Bank als erbracht.
(6) Befindet sich der Käufer im Zahlungsverzug, so ist NÜGA berechtigt, die Ausführung weiterer Lieferungen zu verweigern, auch sofern diese auf neuen Aufträgen beruhen.
(7) Eine etwaige Beanstandung der Rechnungsstellung kann der Käufer nur binnen sechs Wochen nach Rechnungszugang vorbringen.
§ 5 Aufrechnung und Zurückbehaltungsrecht
(1) Der Käufer ist, sofern es sich um einen Unternehmer handelt, zur Zurückbehaltung nicht berechtigt. In allen übrigen Fällen kann sich der Käufer auf ein Zurückbehaltungsrecht nur berufen, wenn der Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis resultiert.
(2) Die Aufrechnung mit Forderungen der NÜGA ist nur zulässig, soweit Gegenforderungen rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder entscheidungsreif sind.
§ 6 Gewährleistung
(1) Ist die Ware offensichtlich mangelhaft oder schadhaft, so hat dies der Käufer, sofern es sich um einen Unternehmer handelt, unverzüglich spätestens jedoch in einer Frist von drei Tagen beginnend mit der Ablieferung, in allen übrigen Fällen spätestens innerhalb einer Frist von acht Tagen beginnend mit der Ablieferung der NÜGA schriftlich unter Angabe der behaupteten einzelnen Mängel anzuzeigen. Handelt es sich um nicht offensichtliche Mängel, so sind diese innerhalb der nach diesen Bestimmungen geltenden Verjährungsfrist anzuzeigen. Zustandsveränderungen der Ware nach Anlieferung gehen zu Lasten des Käufers. Soweit die Beanstandung im Zusammenhang mit dem Transport der Ware stehen, hat dies der Käufer durch die involvierten Amtspersonen der Bahn oder Post, bzw. die den Transport durchführende Person im Rahmen einer Tatbestandsaufnahme feststellen zu lassen.
Nach dem Bestelldatum durchgeführte Bauartveränderungen stellen keinen Mangel im Sinne des Gewährleistungsrechts dar.
(2) Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr, sofern es sich bei dem Käufer um einen Unternehmer handelt, und die Ware nicht zur Herstellung von Bauwerken verwendet wird. In den übrigen Fällen gilt die gesetzliche Verjährungsfrist.
(3) Die Gewährleistungsansprüche des Käufers beschränken sich auf Nacherfüllung. Diese kann nach Wahl der NÜGA in Nachbesserung oder Ersatzlieferung bestehen. Schlägt die Nacherfüllung fehl, steht dem Käufer das Recht auf Rücktritt bzw. Minderung zu. Für den Fall, dass lediglich ein Einzelteil aus der Ware auszutauschen ist, und die Kosten für die Entsendung eines Monteurs unverhältnismäßig hoch sind, ist der Anspruch auf Nacherfüllung

 

dadurch erfüllt, dass NÜGA das mangelhafte Teil neu zur Verfügung stellt. Das Recht des Käufers bei Fehlschlagen der Nacherfüllung auf Minderung bzw. nach seiner Wahl zum Rücktritt bleibt unberührt.
(4) Die im Wege der Gewährleistung erbrachte Leistung führt lediglich zu einer Hemmung der Gewährleistungsfrist.
(5) Gewährleistungsansprüche entfallen bei Schäden, die auf gewöhnliche Abnutzung, fehlerhafte Montage, nicht bestimmungsgemäße Anwendung wie übermäßiger Beanspruchung, eine untaugliche Auswahl der Flüssigkeiten, oder nicht geeigneter Oberflächenbelastung (W/cm2) für die zu beheizende Flüssigkeit zurückzuführen ist, sowie dann, wenn der Käufer die laufende Wartung nicht entsprechend den Betriebsanleitungen der NÜGA vorgenommen, oder Ersatzteile verwendet hat, die nicht von der NÜGA geliefert oder empfohlen wurden. Eine entsprechende substantiierte Behauptung der NÜGA, wonach der Mangel auf einen dieser Umstände zurückzuführen ist, hat der Käufer zu widerlegen. Der Käufer ist in diesem Zusammenhang verpflichtet den Nachweis dafür zu erbringen, dass die Ware unter Anwendung der durch den DIN EN 60519 Teil 1 und 2 vorgeschriebenen Geräte genutzt wird und dass diese funktionsfähig sind, sowie dafür, dass die Schutzmaßnahmen nach VDE 0100, 0720 und 0721 beachtet wurden.
(6) Von der Verpflichtung zur Nacherfüllung nicht umfasst sind Montagearbeiten an Anlagen im Zusammenhang mit der Verwendung der Ware, wie Aus- und Einbau etc.
(7) Von der Gewährleistung ausgeschlossen ist die Haltbarkeit der Tauchrohrmäntel aus Glas, Quarz und Porzellan, sofern es sich beim Käufer um einen Unternehmer handelt. Gleiches gilt für ermittelte Maße und Gewichte, Zeichnungen und Abbildungen. Hier behält sich NÜGA Änderungen vor.
(8) Die vorstehenden Absätze regeln abschließend die Gewährleistung für die Vertragsgegenstände und schließen sonstige Gewährleistungsansprüche jeglicher Art aus. Dies gilt nicht für Schadensersatzansprüche des Käufers aufgrund arglistigem Verschweigen des Mangels oder bei freiwilliger Übernahme einer Beschaffungsgarantie, sowie bei groben Verschulden der NÜGA oder ihrer Erfüllungsgehilfen.
(9) Für sonstige Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind, haftet NÜGA nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, sowie bei einfacher Fahrlässigkeit in Fällen einer Verletzung von Leben, Körper, Gesundheit oder wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalspflichten). Soweit es sich beim Käufer um einen Unternehmer handelt, ist die Haftung insoweit auf den bei Vertragsabschluss vorhersehbaren typischen Schaden begrenzt und bezieht sich im Falle einer für den betreffenden Schadensfall abgeschlossenen Versicherung des Käufers nur auf tatsächlich entstandene Nachteile, die der Käufer im einzelnen nachzuweisen hat. Die Haftung der NÜGA nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
(10) Begehrt der Käufer die Lieferung der Ware in das Ausland oder unmittelbar an Dritte, so hat dieser die Ware vorab in Betrieb der NÜGA zu prüfen und abzunehmen. Andernfalls gilt die Ware gegenüber dem Käufer als ordnungsgemäß geliefert. Gleiches gilt für den Fall, dass der Käufer der Bestellung besondere Gütevorschriften zugrunde gelegt hat.
§ 7 Eigentumsvorbehalt, Rücktritt
(1) Bis zur Erfüllung aller Forderungen, die der NÜGA aus jedem Rechtsgrund gegen den Käufer jetzt oder künftig zustehen, bleibt die Ware Eigentum der NÜGA.
(2) Verpfändung oder Sicherheitsübereignungen der Ware sind unzulässig. Der Käufer ist berechtigt, die Ware alleine oder in Verbindung mit anderen Einrichtungen im Rahmen eines ordnungsgemäßen Geschäftsverkehrs, insbesondere eines Weiterverkaufs, zu veräußern. Die aus dem Weiterverkauf oder aus sonstigem Rechtsgrund bezüglich der Ware entstehenden Forderungen tritt der Käufer bereits jetzt sicherheitshalber in vollem Umfange an die NÜGA ab. Gleichzeitig verpflichtet sich der Käufer, der NÜGA das Eigentumsrecht vorzubehalten.
(3) Erlischt das Eigentum der NÜGA durch Verarbeitung der Ware wird bereits jetzt vereinbart, dass an dessen Stelle das Eigentum an der neuen Sache oder die daraus entstehenden Forderungen treten soll, bzw. im Falle eines Erlöschen des Eigentums durch Verbindung das Eigentum des Käufers an der einheitlichen Sache wertanteilmäßig auf die NÜGA übergeht. Der Käufer ist dann insoweit Verwahrer der NÜGA.
(4) Bei Zugriffen Dritter auf die Ware, insbesondere Pfändungen, ist der Käufer verpflichtet, auf das Eigentum der NÜGA hinzuweisen und diese unverzüglich zu unterrichten. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, der NÜGA die in diesem Zusammenhang entstehenden gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten zu erstatten, haftet hierfür der Käufer.
(5)Folgende Umstände berechtigen NÜGA vom Vertrag zurückzutreten und die sofortige Rückgabe der Ware zu verlangen:
Vertragswidriges Verhalten des Käufers, insbesondere Zahlungsverzug, einer unzutreffenden Selbstauskunft hinsichtlich nicht nur unbedeutender Gesichtspunkte, falsche Angaben über die Kreditwürdigkeit, sowie Fälle höherer Gewalt, wie Streik, Naturkatastrophen, etc.;
nicht vorhersehbare und durch zumutbaren Aufwand zu überwindende Leistungshindernisse, sofern diese nicht durch die NÜGA zu vertreten sind und die Leistungsstörung nicht nur von vorübergehender Natur ist; besteht das Hindernis in der Nichtverfügbarkeit der Leistung verpflichtet sich NÜGA den Käufer hierüber unverzüglich zu informieren und Gegenleistungen unverzüglich zu erstatten;
Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Käufers und sonstige Fälle objektiv fehlender Kreditwürdigkeit wie die Abgabe der eidesstattlichen Versicherung, sofern hierdurch der Leistungsanspruch der NÜGA gefährdet wird, sowie bei erheblicher Gefährung ein gegen den Käufer vollzogener Vollstreckungsversuch. Bei Eröffnung des Insolvenzverfahrens ist NÜGA darüber hinaus berechtigt, insoweit von sonstigen geschlossenen Kaufverträgen zurückzutreten, als diese bei Eintritt der Insolvenz noch nicht erfüllt worden sind.
Die gesetzlichen Obliegenheiten aufgrund von Bestimmungen betreffend Mahnung und Fristsetzung bleiben hiervon unberührt, ebenso die durch Gesetz gewährten Rücktrittsrechte.
§ 8 Rücksendung, Dokumente
(1) Die Rücksendung der Waren kann nur nach vorheriger Vereinbarungen erfolgen. Bei Warenrücksendung zur Gutschrift erfolgt diese unter Abzug von 20 % Bearbeitungsgebühr. Erforderliche Aufarbeitungskosten werden gesondert berechnet.
(2) Soweit der Käufer im Rahmen der Auftragsabwicklung in Besitz von Unterlagen der NÜGA wie Zeichnungen, Muster, Entwürfe, Kataloge etc. gelangt ist, findet auf diese das Urheberrecht Anwendung und dürfen ohne ausdrückliche Genehmigung der NÜGA weder anderweitig benutzt, noch der Konkurrenz zugänglich gemacht werden, es sei denn, dass es die ordnungsgemäße Abwicklung des Geschäfts zwingend erfordert.
§ 9 Gerichtsstand, Schriftform, Teilnichtigkeit, anwendbares Recht
(1) Für sämtliche gegenwärtigen und künftigen Ansprüche aus dem Vertragsverhältnis ist Erfüllungsort der Sitz der NÜGA, für sich hieraus mittelbar oder unmittelbar ergebende Streitigkeiten ausschließlicher Gerichtsstand Nürnberg, sofern es sich bei dem Käufer um einen Kaufmann handelt. Gleiches gilt, sofern der Käufer keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, nach Vertragsabschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Inland verlegt oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.
(2) Sämtliche Vereinbarungen, sofern diese nicht lediglich Nebenabreden darstellen, bedürfen der Schriftform.
(3) Sollte eine Bestimmung in diesen Geschäftsbedingungen oder eine Bestimmung im Rahmen sonstiger Vereinbarungen unwirksam sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen und Vereinbarungen nicht berührt.
(4) Soweit sich aus vorstehenden Bestimmungen nichts Abweichendes ergibt, gelten zusätzlich die allgemeinen Lieferbedingungen für Erzeugnisse der Elektroindustrie, einschließlich der jeweiligen Anordnungen und Erzeugnisbestimmungen für die Galvanotechnische Industrie.
(5) Für diese Geschäftsbedingungen und die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen den Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Vorschriften des UN-Kaufrechts werden ausgeschlossen.